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| BGH, 29.07.1982 - 4 StR 265/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschränkung der Strafverfolgung einer ausgelieferten Person auf die Straftaten, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 265/82
Daß die Aufstellung der Reihenfolge der Angeklagten in der Anklageschrift auf Willkür beruhe (vgl. BVerfGE 22, 254, 262), ist jedenfalls nicht bewiesen. - BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …
Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 265/82
Das erkennende deutsche Gericht hat grundsätzlich nicht mehr zu prüfen, ob die Auslieferung nach dem Recht des ausländischen Staates zu Recht erfolgt ist (BGHSt 18, 218, 220; 22, 307, 309) [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]. - BGH, 08.10.1957 - 1 StR 318/57
Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 265/82
Er war nach § 265 Abs. 1 StPO aber erforderlich (BGHSt 11, 18, 19; BGH NStZ 1981, 296).
- BGH, 16.01.1963 - 2 StR 398/62
Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 265/82
Das erkennende deutsche Gericht hat grundsätzlich nicht mehr zu prüfen, ob die Auslieferung nach dem Recht des ausländischen Staates zu Recht erfolgt ist (BGHSt 18, 218, 220; 22, 307, 309) [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]. - BGH, 29.10.1963 - 1 StR 353/63
Auslieferung zur Strafverfolgung - Auslieferung bei Fällen minderer Bedeutung
Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 265/82
Ein daraus sich ergebendes Verfahrenshindernis muß von Amts wegen beachtet werden (BGHSt 19, 118, 119). - BGH, 15.04.1975 - 1 StR 54/75
Beurteilung der Zueignunsabsicht, sofern das weggenommene Behältnis leer ist
Auszug aus BGH, 29.07.1982 - 4 StR 265/82
Danach ist davon auszugehen, daß die Zueignungsabsicht des Angeklagten - und seiner Mittäter - allein auf das in der Tasche vermutete Geld, nicht auf die Tasche selbst und ihren sonstigen Inhalt, gerichtet gewesen war; daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Tasche nicht zurückgegeben wurde (BGH, Beschluß vom 15. April 1975 - 1 StR 54/75 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1975, 543).
- BGH, 07.09.1982 - 1 StR 249/82
Urteilsniederschrift - Vorliegen eines versuchten Raubes - Urteilsgründe - …
Für die neue Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß versuchter Raub in Betracht kommt, wenn es dem Täter allein auf den Inhalt eines Behältnisses ankommt, das Behältnis das Gewünschte aber nicht enthält (BGH, Beschluß vom 31. Januar 1968 - 2 StR 732/67, bei Dallinger MDR 1968, 372; Beschluß vom 15. April 1975 - 1 StR 54/75, bei Dallinger MDR 1975, 543; Urt. vom 29. Juli 1982 - 4 StR 265/82).